EU: Vorschläge zur Regulierung von Satelliteninternet vorgelegt

Die EU-Kommission hat Dienstag ihre Vorschläge für ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU und ein nachhaltiges Management des Weltraums vorgestellt. Sie umfassen zwei Initiativen – ein Vorschlag für eine Verordnung über eine weltraumgestützte sichere Konnektivität und eine Gemeinsame Mitteilung über einen Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement (STM). „Die Weltraumtechnologie ist für unseren Alltag und für unsere Sicherheit von zentraler Bedeutung. Durch die heute vorgestellten Initiativen wird jederzeit eine sichere und effiziente Konnektivität gewährleistet“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager. „Davon profitieren sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Regierungen. Das wird eine Schlüsselrolle für den digitalen Wandel in Europa spielen und uns wettbewerbsfähiger machen. Ich hoffe, dass ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement und die Weltraumtechnologie langfristig eine sichere und nachhaltige Nutzung des Weltraums gewährleisten werden.“

Die Weltraumtechnologie ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, unser tägliches Leben zu erleichtern und zu einer stärker digital ausgerichteten, grüneren und widerstandsfähigeren Zukunft für unseren Planeten beizutragen. Als wichtiger Weltraumakteur stellt die EU mit ihrem Weltraumprogramm bereits wertvolle Daten und Dienste für eine breite Palette täglicher Anwendungen bereit, die beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Krisenreaktion bis hin zur Bekämpfung des Klimawandels genutzt werden.

Vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen und des zunehmenden internationalen Wettbewerbs muss die Weltraumpolitik der EU jedoch ständig weiterentwickelt und angepasst werden, wenn wir weiterhin ungehindert in den Genuss der damit verbundenen Vorteile kommen wollen. Die heute auf den Weg gebrachten Initiativen werden dazu beitragen, die Effizienz und Sicherheit unserer derzeitigen Ressourcen zu wahren und gleichzeitig europäische Spitzentechnologien im Weltraumbereich zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Wirtschaft zu entwickeln.

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte: „Der Weltraum ist stärker überlastet als je zuvor. Damit haben die Komplexität und die Risiken im Zusammenhang mit Weltraumeinsätzen zugenommen. Zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung legen wir heute einen Vorschlag für einen Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement vor. Wir werden konkrete Fähigkeiten entwickeln, Normen festlegen und mit wichtigen Partnern und in multilateralen Foren zusammenarbeiten und damit eine sichere und nachhaltige Nutzung des Weltraums gewährleisten. Das Weltraumverkehrsmanagement ist zwar eine zivile Anstrengung, die Sicherheit und Verteidigung Europas hängen aber von einem sicheren und autonomen Zugang zum Weltraum ab.“

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Der Weltraum spielt für unser tägliches Leben, für das Wachstum unserer Wirtschaft, für unsere Sicherheit und für unser geopolitisches Gewicht eine immer größere Rolle. Unsere neue Konnektivitätsinfrastruktur wird für einen Hochgeschwindigkeits-Internetzugang sorgen, als Back-up für unsere derzeitige Internetinfrastruktur dienen, unsere Widerstandsfähigkeit und Cybersicherheit erhöhen und die Konnektivität für ganz Europa und Afrika gewährleisten. Sie wird es als wahrlich gesamteuropäisches Projekt vielen Start-up-Unternehmen und Europa insgesamt ermöglichen, bei der technologischen Innovation an vorderster Front zu stehen.“

Weltraumgestützte sichere Konnektivität

In der digitalen Welt von heute stellt die weltraumgestützte Konnektivität eine strategische Ressource für die Widerstandsfähigkeit der EU dar. Sie sorgt für unsere Wirtschaftskraft und führende Stellung bei der Digitalisierung, für unsere technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit sowie für gesellschaftlichen Fortschritt. Eine sichere Konnektivität ist zu einem öffentlichen Gut für die Regierungen ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger Europas geworden. Die Kommission legt daher einen ehrgeizigen Plan für ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU vor, mit dessen Hilfe folgende Ziele erreicht werden:

• Gewährleistung der langfristigen Verfügbarkeit eines weltweiten unterbrechungsfreien Zugangs zu sicheren und kosteneffizienten Satellitenkommunikationsdiensten. Dadurch werden kritische Infrastrukturen, die Überwachung, auswärtiges Handeln, das Krisenmanagement und Anwendungen, die für die Wirtschaft, die Sicherheit und die Verteidigung der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind, unterstützt; 
• Förderung der Bereitstellung kommerzieller Dienste durch den Privatsektor, die fortgeschrittene, zuverlässige und schnelle Verbindungen den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in ganz Europa zugänglich machen können, wobei Lücken in der Kommunikationsabdeckung beseitigt werden und der Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Dies ist eines der Ziele des Vorschlags zur digitalen Dekade 2030Das System wird auch die Konnektivität in geografischen Gebieten von strategischem Interesse wie z. B. in Afrika und der Arktis im Rahmen unserer Global-Gateway-Strategie ermöglichen.

Sowohl der Bedarf der staatlichen Nutzer als auch die Lösungen im Bereich der Satellitenkommunikation ändern sich rasch. Das weltraumgestützte sichere Kommunikationssystem der EU soll diesem gestiegenen und sich wandelnden Bedarf Rechnung tragen und wird auch die neuesten Quantenkommunikationstechnologien für eine sichere Verschlüsselung umfassen. Es wird auf der Entwicklung innovativer und disruptiver Technologien und der Mobilisierung des New-Space-Ökosystems beruhen.

Die Gesamtkosten werden auf 6 Mrd. Euro geschätzt. Der von der Union zum Programm im Zeitraum zwischen 2022 und 2027 geleistete Beitrag beläuft sich auf 2,4 Mrd. Euro zu jeweiligen Preisen. Die Mittel stammen aus verschiedenen Quellen des öffentlichen Sektors (EU-Haushalt, Mitgliedstaaten, Beiträge der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)) und aus Investitionen des Privatsektors.

Diese Initiative wird das Weltraumökosystem der EU noch konkurrenzfähiger machen, da die Entwicklung einer neuen Infrastruktur eine Bruttowertschöpfung (BWS) zwischen 17 und 24 Mrd. Euro generieren und zusätzliche Arbeitsplätze in der EU-Weltraumindustrie schaffen würde. Weitere positive Spillover-Effekte auf die Wirtschaft entstehen durch die nachgelagerten Sektoren, die innovative Konnektivitätsdienste nutzen. Darüber hinaus würden auch die Bürgerinnen und Bürger von den technologischen Vorteilen und der Zuverlässigkeit solcher Satellitenkommunikationsdienste profitieren, mit deren Hilfe EU-weit Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen bereitgestellt werden.

Weltraumverkehrsmanagement

Angesichts eines exponentiellen Anstiegs der Zahl der Satelliten in der Umlaufbahn, der auf neue Entwicklungen bei wiederverwendbaren Trägerraketen, kleine Satelliten und private Initiativen im Weltraum zurückgeht, ist die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der Weltraumressourcen der EU und der Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet. Es ist von entscheidender Bedeutung, die langfristige Tragfähigkeit der Weltraumaktivitäten zu schützen, indem eine sichere, geschützte und nachhaltige Weltraumumgebung gewährleistet wird. Dies macht das Weltraumverkehrsmanagement zu einem vorrangigen Thema, bei dem die EU gefordert ist, unverzüglich, kollektiv und auf multilateraler Ebene zu handeln, wenn wir eine sichere, geschützte und nachhaltige Nutzung des Weltraums für die kommenden Generationen gewährleisten wollen.

Vor diesem Hintergrund wird in der Gemeinsamen Mitteilung ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement dargelegt. Ziel ist es, konkrete Initiativen zu entwickeln, die Einsätze und Rechtsvorschriften umfassen, um die sichere, geschützte und nachhaltige Nutzung des Weltraums zu fördern und zugleich die strategische Autonomie der EU und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie zu wahren. 

Der Ansatz der EU konzentriert sich auf vier Elemente:

• Bewertung der zivilen und militärischen Anforderungen für und Auswirkungen auf die EU;
• Stärkung unserer technologischen Fähigkeit, Raumfahrzeuge und Weltraummüll zu identifizieren und zu verfolgen;
• Festlegung des geeigneten normativen und rechtlichen Rahmens;
• Aufbau internationaler STM-Partnerschaften und Engagement auf multilateraler Ebene.

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