EU: Wenig Fortschritte beim Kampf gegen Hassrede im Netz

Die Europäische Kommission hat heute die Ergebnisse ihrer siebten Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet veröffentlicht. Die diesjährigen Ergebnisse zeigen leider einen rückläufigen Trend beim Melde- und Abhilfeverfahren der Unternehmen: Die Zahl der von den Unternehmen innerhalb von 24 Stunden überprüften Meldungen sank im Vergleich zu den beiden Vorjahren von 90,4 % im Jahr 2020 auf 81 % im Jahr 2021 und 64,4 % im Jahr 2022. TikTok ist das einzige Unternehmen, das seine Überprüfungszeit verbessert hat. Auch die Entfernungsquote liegt mit 63,6 % deutlich unter dem Höchststand von 2020 (71 %). Nur YouTube erzielte bei diesem Parameter bessere Ergebnisse als in den letzten beiden Jahren. Es gibt jedoch eine positive Entwicklung in Bezug auf die Häufigkeit und Qualität der Rückmeldungen der Unternehmen an die Nutzer, womit einer entsprechenden Forderung der Kommission im Bericht 2021 nachgekommen wurde.

Aus der siebten Bewertung geht Folgendes hervor:

• Die Unternehmen überprüften 64,4 % der Meldungen innerhalb von 24 Stunden, was einen Rückgang im Vergleich zu den beiden Vorjahren zeigt (81 % im Jahr 2021 und 90,4 % im Jahr 2020). Nur TikTok hat seine Leistung verbessert (von 82,5 % im Jahr 2021 auf 91,7 % im Jahr 2022).
• Die Entfernungsquote lag mit 63,6 % ähnlich wie im Jahr 2021 (62,5 %), war jedoch niedriger als im Jahr 2020 (71 %). YouTube hat seine Entfernungsquote im Jahr 2022 (90,4 %) im Vergleich zu 2021 (58,8 %) verbessert. Alle anderen IT-Unternehmen haben weniger Inhalte als 2021 entfernt, wobei die Unterschiede in einigen Fällen nur geringfügig ausfielen (Facebook: 69,1 % im Jahr 2022 und 70,2 % im Jahr 2021; Twitter: 45,4 % bzw. 49,8 %).
• Durchschnittlich 69,6 % der Inhalte, die zu Mord und Gewalt gegen bestimmte Gruppen aufrufen, wurden entfernt; bei Inhalten mit diffamierenden Wörtern oder Bildern, die gegen bestimmte Gruppen gerichtet waren, lag die Entfernungsquote bei 59,3 %. Dies belegt eine bessere Abhilfequote bei den schwerwiegendsten Erscheinungsformen von Online-Hetze.
• Die Rückmeldungen der IT-Unternehmen an die Nutzer haben sich 2022 gegenüber 2021 verbessert. Viele Unternehmen haben in diesem Bereich Verbesserungen erzielt, hervorzuheben sind TikTok (Feedback in 74,8 % der gemeldeten Fälle gegenüber 28,7 % im Jahr 2021) und Instagram (72,6 % gegenüber 41,9 % im Jahr 2021 und 62,4 % im Jahr 2020).

Um die Umsetzung des Verhaltenskodex zu unterstützen und Lücken bei den Melde- und Abhilfeverfahren zu schließen, haben sich die IT-Unternehmen und das Netz vertrauenswürdiger Hinweisgeber, die an den Überwachungsmaßnahmen beteiligt sind, nun auf einen Aktionsrahmen geeinigt. Darin werden Kooperationsinitiativen zwischen den Parteien festgelegt, in denen sie sich verpflichten, ihren Dialog zur Bekämpfung von Hetze im Internet zu intensivieren.

Nächste Schritte

Die Kommission wird die Umsetzung des Verhaltenskodex weiter überwachen. Die Kommission wird IT-Unternehmen und vertrauenswürdige Hinweisgeber bei der Umsetzung des im Rahmen des Verhaltenskodex vereinbarten Aktionsrahmens unterstützen. Das Gesetz über digitale Dienste ist am 16. November in Kraft getreten. Es enthält umfassende Vorschriften für die Verantwortung der Plattformen und wird auch Koregulierungsrahmen weiter unterstützen. Die Kommission wird mit den IT-Unternehmen erörtern, wie sichergestellt werden kann, dass die Umsetzung des Kodex die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste unterstützt und einen Mehrwert in den Bereichen der Bekämpfung von Hetze und des Schutzes der Meinungsfreiheit im Internet schafft. Dieser Prozess könnte im Laufe des Jahres 2023 zu einer Überarbeitung des Verhaltenskodex führen.

Quelle