Google muss Daten an das FBI herausgeben

Das US-Bundesbezirksgericht hat entschieden, dass Google in Zukunft Nutzerbezogene Daten an das FBI herausgeben muss. Der Suchmaschienenbetreiber hat bis dato 19 solcher Anfragen abgelehnt und eine entsprechende Beschwerde eingereicht.

Grundsätzlich hat wahrscheinlich jeder Internetnutzer Verständnis dafür, dass auch Google Daten an Polizei, Staatsanwalt und Geheimdienst herausgeben sollte, sofern eine Straftat vorliegt. Das Problem an dem neuen Gerichtsurteil ist aber, dass sich beispielsweise das FBI in Zukunft ohne richterliche Anordnung unter Berufung auf ein „National Security Letter“ ohne Einschränkungen Informationen über jeden Internetnutzer einholen könnte.

Verletzung der Menschenrechte?

Die neue Anordnung wird auch in den USA als Problematisch angesehen und das gibt Bedenken gegenüber den Menschenrechten, da „überprüfte“ Personen davon nicht in Kenntnis gesetzt werden. Zudem ist auch nicht bekannt, wie viele Informationen Google über die Personen im Laufe der vergangenen Jahre angesammelt hat und welche davon an den Geheimdienst übergeben werden.

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen, wie man eigentlich Google aus der Vergangenheit kennt, wird der Internetgigant das Urteil nur ungern akzeptieren.