Gute Partnerschaft: US-Telekommunikationunternehmen AT&T und die NSA

Keine gute Nachricht für Kunden des US-Telekommunikationsgigant AT&T: Die NSA beschreibt die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen als „besonders produktiv“ und lobt das unternehmen als „höchst kooperativ„. Das bedeutet im Umkehrschluss wohl auch, dass die Rechte der Kunden des Unternehmens in diesem Fall hinter den Überwachungsinteressen der NSA zurücktreten mussten. So wurden ab 2011 beispielsweise täglich etwa 1,1 Milliarden Handygespräche an die NSA weiter geleitet und auch das Ausspähen der Internetkommunikation im UN-Hauptquartier in New York scheint durch die Kooperation mit AT&T möglich gewesen zu sein.

Die neuen Erkenntnisse über die Rolle von AT&T als williger Helfer der NSA gehen auf Unterlagen von Edward Snowden zurück und wurden durch die New York Times gefunden und veröffentlicht. Das dürfte auch in den USA für einigen Ärger suchen, denn aus den Unterlagen geht auch hervor, dass ohne richterliche Vollmacht bereits seit 2001 Unterlagen an die NSA weiter geleitet wurden. Gerade die Handygfespräche im Inland könnte dabei ein Problem werden, denn auch bei den konservativen Überwachungsbefürwortern in den USA hört die Toleranz aus, wenn es um die Überwachung von US-amerikanischen Staatsbürgern geht. Während man bei Ausländern (die sich nicht auf die verfassungsmäßigen Rechte berufen können) häufig noch ein Auge zudrückt, ist Spionage gegen die eigenen Bürger ein Art rote Linie die man besser nicht öffentlich überschreitet.

Interessant ist auch ein Nebensatz aus der Veröffentlichung hinsichtlich der Überwachung des UN-Hauptqurtieres in New York. AT&T hätte an dieser Stelle technische Hilfe bei der Ausführung eines geheimen richterlichen Beschlusses geleistet. Es gab also tatsächlich einen Richter in den USA, der die Spionage gegen die UN legitimiert und die entsprechende Überwachung genehmigt hat. Das sagt einiges über die richterliche Kontrolle von Überwachung in den USA aus.