Landesverrat und netzpolitik.org – was hat sich nach einer Woche getan?

Die gute Nachricht: Die Ermittlungen wegen Landesverrates gegen Netzpolitik.org sind mittlerweile eingestellt. Diesmal ist es sogar eine richtige Einstellung des Verfahrens und nicht nur der Verzicht auf Hausdurchsuchungen und andere Maßnahmen. Damit scheint zumindest in der Regierung und bei den betroffenen Ministerien die Hoffnung zu bestehen, dass es keine weitere Kollateralschäden aus der Affaire gibt und niemand sonst zurück treten muss.

Dabei gibt es durchaus einige Punkte, bei denen eine Aufarbeitung sehr wichtig wäre:

• Den Anwälten von Netzpolitik wird nach wie vor die Akteneinsicht verwehrt. Zur Aufarbeitung von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten wäre aber genau das wichtig, ebenso ist es von ziemlichen Interesse, welche Überwachungsmaßnahmen bereits gegen die betroffenen eingeleitet worden sind und was mit den eventuellen Erkenntnissen passiert.
• Die verfassungswidrige Rechtsauffassung des Bundesamtes für Verfassungschutz (BfV) ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Ausgangspunkt für die Ermittlungen war die Strafanzeige von Hans-Georg Maaßen, dem obersten Verfassungschützer in Deutschland. Auch ein Rechtsgutachten aus seinem Haus stützte die Ermittlungen. Mittlerweile haben Innenministrierumg und auch das Justizministerium eine komplett andere Rechtsauffassung vertreten. Das BfV lag mit seiner Einschätzung also außerhalb der verfassungrechtlichen Normen.  Bleibt also die Frage in wie vielen andere Fällen des BfJ ähnliche falsche Einschättzungen getätigt hat und wie viele Maßnahmen auf Grundlage solcher Fehlentscheidungen durchgeführt werden.

Leider – und das ist die schlechte Nachricht – wir es wohl beim Aussitzen bleiben. Die Methode hat sich bewährt, weil sie funktioniert und die ersten Nebelkerzen mit neuen Aufregerthemen (Leistungen für Flüchtlinge kürzen optimieren) sind bereits im Umlauf. Dazu hat auch die Bundesliga wieder angefangen, in vielen Zeitungen ist also gar kein Platz mehr für eine nachgelagerte Aufarbeitung. Das ist sehr schade aber so funktioniert die Aufmerksamkeitsdemokratie in Deutschland leider nach wie vor.