Das BSI wird demontiert

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in der Vergangenheit gar nicht so schlechte Arbeit geleistet. Dort klärt man Bürger beispielsweise über den Schutz der eigenen Privatsphäre durch Verschlüsselung auf und geht sogar auf VPN Netzwerke und deren Nutzen ein. Prinzipiell ist das BSI zumindest derzeit noch ein guter Partner für Bürger wenn es um den Schutz der eigenen Daten geht.

Allerdings bleiben mit den Tipps des Bundesamtes nicht nur lästige Viren und Trojaner außen vor, sondern auch die staatlichen Zugriffe werden deutlich erschwert. Das dürfte einem Überwachungsminister wie Thomas de Maizière wenig gefallen und daher erklärt sich wohl auch die Wahl des neuen Präsidenten des BSI. Arne Schönbohm soll zukünftig das Amt leiten und damit wird jemand an die Spitze gesetzt, der einerseits wenig Kompetenz in diesem Bereich hat und sich andererseite für die Bürger kaum interessiert. Seine Zielgruppe sind eher die Unternehmen und deren Cybersicherheit.

Wie das umgesetzt wird kann man auf der Webseite des Cybersicherheitsrates sehen, dessen Präsident Schönbohm ist. Die Webseiten-Version mit Sicherheitszertifikat ist gar nicht aufrufbar. Eine Datenschutzerklärung fehlt, man weiß also Nutzer daher nicht, was mit den Daten geschieht. Im Impressum heißt es dazu:

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Von einem Schutz der Daten der Bürger ist an dieser Stelle nicht viel zu erwarten.

Wahrscheinlich wird das BSI mit Schönbohm an der Spitze zu einer Instituation für die Sicherheit der Wirtschaft umgebaut oder – falls Schönbohm erwartungsgemäß scheitern sollte – komplett umstrukturiert. Der lästige Verbraucherbereich wird weggelassen und stattdessen die Ressourcen ganz auf die Absicherung der deutschen Wirtschaft konzentriert.